Haftungsklausel
Donnerstag, 28 November 2002

Regattaveranstaltungen - Deutsche Meisterschaften

Hinweise für den Veranstalter

Aufgrund von Gesetzesänderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat der Rechtsausschuss eine neue Haftungsausschluss-/Haftungsbegrenzungsklausel entworfen. Hinsichtlich Punkt 3c der Musterausschreibung wird empfohlen, den nachfolgenden Text in das Meldeformular aufzunehmen. Die Klausel kann nur Gültigkeit erlangen, wenn der Ausrichter der Regatta diese von den Teilnehmern (Steuerleute und Crew) unterschreiben lässt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Klausel keine allumfassende Haftungsfreizeichnung verbunden ist. Es besteht daher eine Haftpflichtversicherung für die Wettfahrtleitung der Deutschen Meisterschaften durch den DSV. Abschließend weisen wir darauf hin, dass auf der Grundlage der neuen Rechtslage noch keine gesicherte Rechtssprechung vorliegt und daher keine Garantie dafür gegeben werden kann, dass die vorgeschlagene Formulierung in jedem Einzelfall einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhält.
"Haftungsausschluss - Haftungsbegrenzung - Unterwerfungsklausel

Die Verantwortung für die Entscheidung eines Bootsführers, an einer Wettfahrt teilzunehmen oder sie fortzusetzen, liegt allein bei ihm, er übernimmt insoweit auch die Verantwortung für seine Mannschaft. Der Bootsführer ist für die Eignung und das richtige seemännische Verhalten seiner Crew sowie für die Eignung und den verkehrssicheren Zustand des gemeldeten Bootes verantwortlich. Der Veranstalter ist berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund behördlicher Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen, Änderungen in der Durchführung der Veranstaltung vorzunehmen oder die Veranstaltung abzusagen. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzverpflichtung des Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer. Eine Haftung des Veranstalters, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden jeder Art und deren Folgen, die dem Teilnehmer während oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung durch ein Verhalten des Veranstalters, seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten entstehen, ist bei der Verletzung von Pflichten, die nicht Haupt-/bzw. vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind, beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Veranstalters in Fällen einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden. Soweit die Schadenersatzhaftung des Veranstalters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, befreit der Teilnehmer von der persönlichen Schadenersatzhaftung auch die Angestellten - Arbeitnehmer und Mitarbeiter - Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Sponsoren und Personen, die Schlepp-, Sicherungs-, oder Bergungsfahrzeuge bereitstellen, führen oder bei deren Einsatz behilflich sind, sowie auch alle anderen Personen, denen im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung ein Auftrag erteilt worden is.
Die gültigen Wettfahrtregeln der ISAF, die Ordnungsvorschriften Regattasegeln und das Verbandsrecht des DSV, die Klassenvorschriften sowie die Vorschriften der Ausschreibung und Segelanweisung sind einzuhalten und werden ausdrücklich anerkannt."

Hamburg, 28.11.2002

DEUTSCHER SEGLER-VERBAND
Wettsegelausschuss